Neuigkeiten April 2004

1. Polen tritt dem EPÜ bei

Mit Wirkung zum 01. März 2004 ist das Europäische Patentübereinkommen für Polen in Kraft getreten. Der Europäischen Patentorganisation gehören somit seit dem 01. März 2004 insgesamt folgende 28 Mitgliedsstaaten an:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

2. Änderungen im PCT-Verfahren

Zum 01. Januar 2004 sind eine Reihe von Änderungen im PCT-Verfahren in Kraft getreten. Durch die Einreichung einer PCT-Anmeldung kann nunmehr für nahezu sämtliche Staaten (Ausnahmen: Brasilien und Norwegen) ein Aufschub für die nationale Patentanmeldung um bis zu 30 Monate erreicht werden, ohne daß eine vorläufige internationale Prüfung durchgeführt werden muß.

Dafür erhält der Anmelder jetzt mit dem Recherchenbericht auch einen Bericht, in dem der Rechercheur detaillierter als im eigentlichen Recherchenbericht zur Patentfähigkeit Stellung nimmt.

Außerdem ist eine Benennung einzelner Staaten und die Zahlung von Benennungsgebühren hierfür nicht mehr notwendig. Mit der Anmeldegebühr, die erhöht worden ist, sind nunmehr automatisch sämtliche Staaten benannt und können dann 30 Monate nach dem Prioritätstag als nationale Anmeldungen fortgeführt werden. Insgesamt ist durch die in Kraft getretenen Änderungen das PCT-Verfahren anmeldefreundlicher und interessanter geworden.

3. Neues deutsches Geschmacksmustergesetz

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet. Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 zugestimmt. Damit wird die EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen in deutsches Recht umgesetzt. Es erfolgt dabei eine weitgehende Anpassung an das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Gesetz wird in Abhängigkeit vom Veröffentlichungsdatum im Bundesgesetzblatt im Laufe des Sommers in Kraft treten.

Die bislang strengeren Anforderungen nach einer "gewissen Gestaltungshöhe" sollen abgeschwächt werden. Das neue Geschmacksmusterrecht schützt so in vermehrtem Umfang äußere Gestaltungsformen. Weiterhin wird die Höchstschutzdauer eingetragener Geschmacksmuster von 20 auf 25 Jahre verlängert. Die Neuheitsschonfrist ist auf 12 Monate verlängert worden.

Bis zuletzt umstritten war die Frage des Schutzes von Ersatzteilen, insbesondere im Automobilbereich. Hier bleibt es zunächst bei der bestehenden Regelung, wonach sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Motorhauben als Geschmacksmuster geschützt werden können, sofern sie auch als Einzelteile die Schutzvoraussetzungen erfüllen.

Angesichts der vergleichsweise günstigen Kostenregelung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist zu erwarten, daß die Zahl der rein nationalen Geschmacksmuster zugunsten der EU-weit geltenden Geschmacksmuster zurückgehen werden.

4. Vortrag zum Markenrecht von Prof. Dr. Willi Erdmann

Herr Prof. Dr. Willi Erdmann, der ehemalige Vorsitzende des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) wird am

02. Juni 2004, 16.00 Uhr

in der IHK Oldenburg zum Markenrecht, insbesondere zur Verwechslungsgefahr zwischen Marken, vortragen. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, einen derart renommierten Referenten zu gewinnen. Herr Prof. Dr. Erdmann war vor seiner Tätigkeit am BGH auch an den Oldenburger Gerichten tätig. Wir empfehlen Ihnen die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Ein Informationsblatt der IHK für diese Veranstaltung ist beigefügt.

5. Vorträge mit Referenten unserer Kanzlei

5.1 Veranstaltung von uni transfer
Im Rahmen der Veranstaltung "Tagung Innovationsmanagement" wird unser Sozius Matthias Jabbusch am

06. Mai 2004, von 10:00 bis 18:00

einen Workshop in Hannover zum Patentrecht leiten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter am@tt.uni-hannover.de.

5.2 Promotion Weser-Ems
Im Rahmen des Existenzgründerwettbewerbs Promotion Weser-Ems hält unser Sozius Gunnar Siekmann am

12. Mai 2004, 19:00

in Nordhorn einen Vortrag zum Thema Patente/Namesrechte etc. Weitere Details hierzu finden Sie unter www.promotion-weser-ems.de.

5.3 Vortrag in der IHK Oldenburg
In einer Veranstaltung "Innovationen: Von der Idee zum Erfolg" am

13. Mai 2004, 16:00

in der IHK Oldenburg wird unser Sozius Gunnar Siekmann erläutern, warum Schutzrechte für Ideen wichtig sind. Im Anschluß daran wird der Unternehmensberater Andreas Rollmann erläutern, wer die Interessenten für diese Idee sind und wie diese gefunden werden können. Anmelden können Sie sich für die Veranstaltung unter brodisch@Oldenburg.ihk.de.

6. Lehrauftrag

Wir freuen uns, bekanntgeben zu können, daß unser Sozius Gunnar Siekmann einen Lehrauftrag für Immaterialgüterrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg erhalten hat. Weiterhin ist Herr Gunnar Siekmann mit Wirkung zum 01. Januar 2004 in die Prüfungskommission für Patentanwälte berufen worden.

 

Neuigkeiten Oktober 2011
Neuigkeiten Juli 2010
Neuigkeiten August 2009
Neuigkeiten Dezember 2008
Neuigkeiten Juni 2008
Neuigkeiten Juli 2006
Neuigkeiten Mai 2005
Neuigkeiten Oktober 2004
Neuigkeiten April 2004
Neuigkeiten November 2003