Neuigkeiten Juni 2008

1. Europäische Patente

1.1 Neue Mitgliedsstaaten

Zum 1. Januar 2008 sind Kroatien und Norwegen Mitglieder der europäischen Patentorganisation geworden, so daß jetzt insgesamt 34 Staaten und vier weitere Erstreckungsstaaten durch ein europäisches Patent erfaßt werden können.

1.2 Londoner Abkommen

Ein Teil der Mitgliedsstaaten des europäischen Patentübereinkommens, insbe­sondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Londoner Ab­kommen unterzeichnet, das zum 1. Mai 2008 in Kraft tritt. Alle nach diesem Datum erteilten Patente profitieren dann von geringeren Übersetzungs­anforderungen. Soll das europäische Patent beispielsweise nur in Deutschland, Großbritannien und Frankreich nationalisiert werden, so sind außer der Übersetzung der Patentansprüche in die englische und die französische Sprache keine weiteren Übersetzungen mehr notwendig.

Im Einzelfall kann es in Abhängigkeit von den interessierenden Ländern ko­stenmäßig auch interessant sein, die Anmeldung in englischer Sprache durch­zuführen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Londoner Übereinkommen .

1.3 EPÜ 2000

Im November 2000 sind auf einer diplomatischen Konferenz eine Reihe wesentlicher Änderungen des europäischen Patentübereinkommens be­schlossen worden. Diese Änderungen waren so substantiell, daß das neue EPÜ 2000 von den Mitgliedsstaaten erneut ratifiziert werden mußte und am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

Es ist jetzt möglich, eine ?Schnellanmeldung? vorzunehmen und vollständige Unterlagen einschließlich einer Übersetzung der Patentansprüche innerhalb von zwei Monaten nachzureichen. Ein Problem kann jedoch dann entstehen, wenn sich herausstellt, daß eigentlich Schutz für etwas beansprucht werden muß, das über die zuerst eingereichte Beschreibung hinausgeht. Im Regelfall sollte daher nach wie vor die Erstanmeldung sehr sorgfältig ausgearbeitet werden.

Ferner ist ein Beschränkungsverfahren eingeführt worden. Auf diese Weise kann der Patentinhaber selbst das Patent beschränken, wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Erteilung des Patentes noch relevanter Stand der Technik gefunden wird, und auf diese Weise kostenintensiven Nichtigkeits­verfahren in mehreren Staaten entgehen.

Außerdem ist jetzt noch eine zusätzliche Revisionsinstanz als zusätzliche Instanz nach dem Beschwerdeverfahren eingeführt worden.

2. BGH-Entscheidung ?Aidol? vom 8. Februar 2007

Für eine Mandantin unserer Kanzlei hatten wir die Verwendung der Marke ?Aidol? in unsichtbarer Form in den Internetseiten eines Mitbewerbers bean­standet, da dadurch Treffer in einschlägigen Suchmaschinenseiten entstanden sind. Letztinstanzlich hat der BGH entschieden, daß die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag oder in ?weiß auf weiß?-Schrift zu Werbezwecken nicht zulässig ist und eine Erschöpfung der Rechte nicht vorliegt, wenn auf den konkreten Internetseiten Produkte dieser Marke gerade nicht angeboten werden.

Zur Frage der Verwendung von fremden Marken als AdWords für die Schaltung passender Werbung zu Suchergebnissen, insbesondere bei ?Google?, liegen jedoch derzeit unterschiedliche Entscheidungen verschiedener Oberlandes­gerichte vor. Hierzu wird der BGH vermutlich demnächst Stellung beziehen.

3. Marken und Patente in China

Die Bedeutung von China als weltweit bedeutender Produktionsstandort hat sich in den letzten Jahren weiter manifestiert. Ein Problem der westlichen Wirt­schaftsnationen, jedoch auch zunehmend der chinesischen Wirtschaft selbst, besteht in der Kopierfreudigkeit und Geschwindigkeit, die von chinesischen Firmen an den Tag gelegt wird. Da das Problem auch zunehmend chinesische Firmen betrifft, ist zu erwarten, daß mit fortschreitender FuE-Tätigkeit in China auch die Durchsetzung von Patenten in China sich gegenüber der jetzigen Situation verbessern wird.

Es hat sich gezeigt, daß vielfach Patente und Gebrauchsmuster in China auf im Ausland bereits bestehende Technologien angemeldet werden und damit der eigentliche ausländische Originalhersteller, der in China auch produziert oder produzieren läßt, angegriffen wird. Löschungsverfahren und ähnliches sind dann kompliziert.

Unseres Erachtens empfiehlt es sich daher, daß Unternehmen, die in China durch Einkauf oder Produktion tätig sind, zumindest die eigene Marke aber auch Patente auf die in China hergestellten Produkte auch in China registrieren zu lassen.

4. Gemeinschaftsmarken

Die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wird im März dieses Jahres dadurch preiswerter, daß der obligatorische Recherchenbericht einiger Mitgliedsländer der EU während des Eintragungsverfahrens wegfällt. In Zukunft wird nur noch vom EU-Markenamt selbst eine Recherche unter älteren Zeichen durchgeführt, Recherchen der beteiligten nationalen Ämter müssen separat beantragt werden, dafür ist dann auch eine separate Amtsgebühr zu zahlen.

Wir hoffen, daß sich die gegenwärtige Eintragungszeit für eine EU-Marke von etwa 10 bis 12 Monaten dadurch weiter verkürzt.

5. Nicht eingetragenes Geschmacksmuster

Neben der EU-Marke gibt es auch das EU-Geschmacksmuster, das neue und eigenartige Erscheinungen technischer Gegenstände EU-weit schützt. Neben dem für 25 Jahre eintragbaren Gemeinschaftsgeschmacksmuster existiert auch ein sogenanntes nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dieses entfaltet einen Schutz für erstmalig in der EU in Verkehr gebrachte und mit einem Design versehene Gegenstände für maximal drei Jahre. Der Schutz ist gegen Nachahmungen des in Verkehr gebrachten Erzeugnisses gegeben.

Gerade schnellebige Wirtschaftszweige, wie die der Mode unterworfene Be­kleidungsindustrie, können aus diesem nicht eingetragenen Gemeinschaftsge­schmacksmuster Nutzen ziehen, ohne jedes Jahr eine Eintragung für ein ein­getragenes Geschmacksmuster vornehmen zu müssen.

Für langlebige Erzeugnisse empfehlen wir weiterhin das eingetragene Ge­schmacksmuster in Deutschland oder in Europa, um einen Schutz auch gegen solche Nachahmer zu haben, welche keine Kenntnis vom Gegenstand des Ge­schmacksmusters hatten.

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